von Georg Theis - dieBasis Saalekreis
Seit einigen Monaten klettern die Spritpreise immer weiter nach oben. Selbst Benzinpreise von 2,20 pro Liter und mehr sowie Dieselpreise von 1,90€ bis 2€ sind keine Seltenheit mehr.
Derartige Pläne nützen nur den Ölmultis, zu deren willfährigen Bütteln offenkundig die Grünen zählen. Dem muss Einhalt geboten werden!
Wenn selbst das wirtschaftsliberal regierte Reichen- und Steuerbetrügerparadies Luxemburg die Spritpreise seit Jahrzehnten reguliert, so dürfen wir nicht vor diesem Staat zurückfallen und müssen schleunigst folgende Punkte ümsetzen:
1. Die Mineralölkonzerne müssen entflochten werden und dürfen sich nicht dieselben Raffinerien und Zuliefererbetriebe teilen, da dies kartellartigen Charakter hat und die Preise massiv in die Höhe treibt. Hier muss die Politik dagegen halten.
2. Die Pendlerpauschale muss auf mindestens 50 Cent pro Kilometer steigen und in Direktbeihilfen umgewandelt werden, das heißt statt eines rückwirkenden Steuernachlasses am Jahresende wird die Einkommenssteuer monatlich um die berufsbedingt zu fahrenden Kilometer gesenkt. Tagespendler mit derselben Wegestrecke erhalten künftig ab dem 1. Kilometer die Pendlerpauschale, statt erst ab dem 21. Kilometer, wie bislang.
3. Das Kartellamt hat die Möglichkeit exorbitante Preiserhöhungen mit sofortiger Wirkung zu untersagen, alle Preise sind zu überprüfen und genehmigungspflichtig.
4. Die CO2-Steuer sowie Mineral- und Ökosteuer werden abgeschafft.
5. Es wird eine Obergrenze für Spritpreise von maximal 1€ pro Liter eingeführt. Niedrige Marktpreise werden weitergegeben.
Zur Senkung der Strompreise, die ebenfalls Millionen Menschen extrem belasten, sind folgende Maßnahmen notwendig:
1. Das Monopol/Kartell der Stromkonzerne ist zu zerschlagen und in öffentliches Eigentum zu überführen, ebenso die Netze.
2. Das Bundeskartellamt muss die Preise auf Wucher überprüfen und genehmigen.
3. Es dürfen nur noch energieeffiziente Haushalts- und Elektrogeräte hergestellt werden.
4. Da Strom für dieBasis zur Grundversorgung gehört, ist der MwSt.-Satz auf 7% zu senken.
5. Der Grundpreis wird abgeschafft, man zahlt nur den Arbeitspreis (Verbrauchspreis)
6. Es wird kostenloses Grundkontingent mit sozial gestaffeltem Sockeltarif eingeführt.
Die ersten 350 kWh sind gratis, für jede weitere im Haushalt lebende Person werden weitere 150 kWh kostenlos zur Verfügung gestellt.
7. EEG- und KWK-Umlage, Netzentgelte, Öko- und Stromsteuer, Konzessionsabgaben und Anderes werden abgeschafft.
8. Um die Preise zu senken, sollen Stromerzeugung und Stromversorgung vorrangig dezentral vor Ort erfolgen. So wird die ansonsten notwendige Infrastruktur, deren Kosten man sonst den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufs Auge drücken würde, überflüssig.