Voraussichtlich im Mai 2024 werden in Sachsen-Anhalt die nächsten Kommunalwahlen, gemeinsam mit der Europawahl, stattfinden. Den genauen Termin muss der Landtag noch beschließen. In den 14 Einheitsgemeinden im Saalekreis und in der Verbandsgemeinde Weida-Land werden die Stadt- bzw. Gemeinderäte sowie der Kreistag für die nächsten 5 Jahre gewählt, ebenso die zahlreichen Ortschaftsräte.
Auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Angelegenheiten entschieden, die unser tägliches Leben maßgeblich beeinflussen. Beispielsweise sind die Kommunen (Landkreis, Städte und Gemeinden) zuständig für sämtliche Kindereinrichtungen, für sämtliche Schulgebäude (nicht jedoch für den Lehrbetrieb), für alle Gemeinde- und Kreisstraßen, für Ordnung und Sicherheit, für die Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne), für kulturelle Veranstaltungen sowie Bibliotheken, für den Katastrophenschutz, für kommunale Wirtschaftsförderung und mehr. Wichtigste rechtliche Säule der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt ist das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) vom 17.6.2014. Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Verbandsgemeinden.
Alle wichtigen politischen Entscheidungen in den Kommunen werden von den demokratisch gewählten Volksvertretern im Kreistag sowie in den Stadt- bzw. Gemeinderäten getroffen. Sie beschließen beispielsweise den kommunalen Haushaltsplan, also sämtliche Einnahmen und Ausgaben in einem Haushaltsjahr, damit auch den Stellenplan der Kommune sowie die Investitionen. Sie entscheiden darüber, an wen die Kommune Aufträge vergeben darf und in welchen Angelegenheiten die Bürger selber entscheiden sollen (Ratsreferendum). Der Landrat und die Bürgermeister sind ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig und per Ratsbeschluss können in begründeten Fällen sogar Abwahlverfahren gegen diese eingeleitet werden.
Es lohnt sich also, bei der Kommunalwahl 2024 in seiner Gemeinde und/oder im Landkreis zu kandidieren und die Politik vor Ort mitzugestalten. Auch wenn Sie parteilos sind, besteht für Sie die Möglichkeit einer Kandidatur. Der 2020 neu gegründeten Basisdemokratischen Partei Deutschland („dieBasis“) ist es ein Grundanliegen, die Bürger viel mehr als bisher in die Politik direkt einzubeziehen, sie selber entscheiden zu lassen, wie sie leben wollen und wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden sollen. Deshalb bietet „dieBasis“ gerade parteilosen Bürgern die Möglichkeit, bei den Kommunalwahlen 2024 auf ihren Kandidatenlisten im Saalekreis anzutreten und dennoch auch zukünftig parteilos zu bleiben.
Wenn Sie daran Interesse haben, dann kontaktieren Sie uns, am besten noch heute.
Im Internet finden Sie „dieBasis“ unter: www.diebasis-saalekreis.de , telefonisch erreichen Sie uns unter: 0172 3948861 oder per E-Mail an:
gez. Hans-Dieter Weber
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