dieBasis 
Die Mitglieder der Basis haben in einem breit angelegten Prozess politische Vorschläge für die Bundestagswahl 2021 erarbeitet. Diese Vorschläge zeigen, wofür viele Mitglieder der Basis stehen. Wir wollen eine demokratischere, geistig freiere, sozial gerechtere und wirtschaftlich und ökologisch verantwortungsvollere Gesellschaft. Die Vorschläge stellen den aktuellen Diskussionsstand dar, der kontinuierlich und basisdemokratisch weiterentwickelt wird.
Die vorliegenden Vorschläge sind nach den Bereichen „Wissen, Gesundheit und Kultur“, „Politik, Recht und Soziales“ sowie „Wirtschaft, Landwirtschaft und Ökologie“ gegliedert. Sie wurden von Landesverbänden1 und Arbeitsgruppen2 formuliert, diskutiert und konsensiert und dann für alle 20.200 zum damaligen Zeitpunkt verifizierten Mitglieder zur Bewertung gestellt3. Über die Hälfte der Mitglieder hat sich an dieser Abstimmung beteiligt. Die Ergebnisse werden zusammen mit einem Zustimmungswert dargestellt, der sich aus der prozentualen Häufigkeit errechnet, mit der eine Aussage bewertet wurde4. Vorschläge, die unter 80 % Zustimmung erhielten, sind durch eine andere Schriftfarbe markiert.
Wir haben auch eine Frage zu der grundsätzlichen politischen Ausrichtung eines Wahlprogramms gestellt. Von den 10.600 Mitgliedern, die diese Frage beantwortet haben, stimmten 60 % für ein ausführliches Programm, 28 % für ein Minimalprogramm, das nur das Thema Basisdemokratie umfasst, und 12 % enthielten sich.
Weder die Meinung der Basis-Mitglieder noch die der Bevölkerung sind einheitlich und unveränderlich. Die Ergebnisse der Umfrage sind als Start eines breiten demokratischen Diskurses zu sehen, den wir intern und auch mit der Bevölkerung führen wollen und werden 5.
Von dieser Arbeit und den in diesem Prozess gewonnenen Erkenntnissen lebt eine vitale Demokratie!
Euer Team AG Bundesprogramm
Christoph Hueck, Hans Arold, Enrico Haberkorn, Roald Hesse, Peter Monien, Andreas Wagner, Peter Wittfeld, Karin Zacharias-Langhans
1 Landesverbände: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen
2 Bundes-AGs: Basisdemokratie, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung und Bauwesen, Wissenschaft
3 Aufgrund der Zeitknappheit vor der Bundestagswahl und der fehlenden Arbeitszeitressourcen wurde die Mitgliederbefragung selbst nicht nach dem in unserer Satzung vorgesehenen zeitintensiven Verfahren der Systemischen Konsensierung durchgeführt.
4 Der Wert, mit dem die Mitglieder ihre „Zustimmung“ ausgedrückt haben, fließt dabei rechnerisch zu 100 % ein, der für „Akzeptabel“ zu 75 %, der für „Neutral“ zu 50 %, der für „Kritisch“ zu 25 % und der für „Ablehnung“ zu 0 %. Auf diese Weise werden auch alle nicht 100%ig zustimmenden Voten in der Berechnung des Zustimmungswertes berücksichtigt.
5 In einigen Fällen haben unterschiedliche Vorschläge dazu geführt, dass Dopplungen und sogar Widersprüchliches in den Abstimmungsprozess kamen. An der Optimierung des Verfahrens werden wir ebenso arbeiten wie an der Auflösung solcher Widersprüche.
Leitbilder für die verschiedenen Politikbereiche
- I. Wissen, Kultur und Gesundheit
- II. Politik, Recht, Soziales und Corona-Krise
- III. Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Umweltschutz
Konkrete Programmvorschläge
- I. Wissen, Kultur und Gesundheit
- II. Politik, Recht, Soziales und Corona-Krise
- III. Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Umweltschutz
Präambel
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) wurde am 4. Juli 2020 gegründet. Seither erleben wir einen rasanten Mitgliederzuwachs. Das vorliegende Konsensprogramm wurde unter breiter Beteiligung unserer Mitglieder erarbeitet. Es stellt einen aktuellen Konsens dar und wird basisdemokratisch kontinuierlich weiter entwickelt. (92,0)
Wir stehen dafür, dass politische Entscheidungen in Zukunft gemeinsam erarbeitet und getroffen werden. Andere Meinungen zuzulassen und in das eigene Urteilen und Handeln einzubeziehen, ist eine Grundvoraussetzung für konstruktiven Dialog und gelebte Demokratie. Wir verwirklichen das basisdemokratische Projekt durch unsere vier Werte: die Freiheit der Meinungen und Initiativen, die Begrenzung der Macht von Amts- und Mandatsträgern, die Achtsamkeit gegenüber anderen Menschen und der Natur und die Berücksichtigung vielfältigster Perspektiven (Schwarmintelligenz). Wir laden alle Menschen ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen. (96,1)
Unsere Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Krise und einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Wir wollen unsere Stimme deutlich hörbar erheben für eine freie, demokratische und verantwortungsvolle Gesellschaft sowie für eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder. (94,6)
In einer zukunftsfähigen Gesellschaft dürfen das geistige und kulturelle Leben nicht von der Politik bestimmt werden, während die Politik nicht in dem Maße von Interessen der Wirtschaft bestimmt werden darf, wie es zurzeit der Fall ist. Die drei gesellschaftlichen Bereiche müssen entflochten werden. Im geistig-kulturellen Bereich müssen die größtmögliche Freiheit und Vielfalt herrschen, in der Politik Gleichberechtigung und fortlaufende Mitsprache, und in der Wirtschaft brauchen wir ein Handeln, das nicht durch Eigennutz, sondern durch individuelle Verantwortung für das soziale und ökologische Ganze getragen ist. (93,1)
dieBasis steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzt sich für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisenzeiten gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab. (96,1)
Zustimmungswerte für die einzelnen Aussagen in Klammern. (%)
Leitbilder für die verschiedenen Politikbereiche
I. Wissen, Kultur und Gesundheit
Bildung
dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert. (96,5)
Gesundheit
dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl, in dem Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit stehen. (98,6)
Wissenschaft
dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. (97,1)
Medien
dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert. (92,3)
Kunst & Kultur
dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus
und sozialer Entfremdung. (93,5)
Sport
dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität. (95,7)
Zustimmungswerte für die einzelnen Aussagen in Klammern.
II. Politik, Recht, Soziales und Corona-Krise
Basisdemokratie
dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung. (95,4)
Gewaltenteilung & Machtbegrenzung
dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein. (98,4)
Abgeordnete
Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten. (97,3)
Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz
dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein. (97,7)
Arbeit & Soziales
Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. (96,7)
Familien, Senioren, Frauen & Jugend
Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik. (96,1)
Innenpolitik & Innere Sicherheit
Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen. (98,4)
Migration, Asyl & Integration
dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden. (80,6)
Europapolitik
dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie. (94,9)
Außenpolitik & Friedenspolitik
dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit. (96,4)
Staatsfinanzen & Steuern
dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. (96,7)
Geld & Besitz
dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds. (96,8)
Corona-Krise
dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown- Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. (99,3)
III. Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Umweltschutz
Wirtschaft
Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht. (96,4)
Bauen & Wohnen
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe. (92,4)
Energie & Kreislaufwirtschaft
Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen. (88,8)
Ernährung & Landwirtschaft
dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht. (97,4)
Umwelt & Naturschutz
dieBasis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein. (95,6)
Digitalisierung
dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben. dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung. (97,2)
Infrastruktur
Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben. (92,2)
Konkrete Programmvorschläge
I. Wissen, Kultur und Gesundheit
Bildung
Leitbild: dieBasis steht für ein freies, vielfältiges und demokratisches Bildungswesen, das sich an der Förderung des individuellen Menschen orientiert. (96,5)
Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Alle Kinder und Jugendlichen haben deshalbein Recht auf freien und gleichen Zugang zu Bildung. (97,8)
Schulische Bildung muss vom Menschen aus gedacht werden und darf nicht von politischenoder wirtschaftlichen Interessen bestimmt sein. Sie soll sich an den individuellen Interessen und Fähigkeiten orientieren und ihre Entfaltung bestmöglich fördern, damit jeder Mensch seine Individualität, seine fachlichen und sozialen Kompetenzen entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen kann. (94,8)
Schulische Bildung soll Begeisterung, Neugier und Kreativität bewahren und durch ganzheitliche Methoden fördern. Dazu fördern wir ein Bildungssystem, in dem das eigene Wohlbefinden und gelingende Beziehungen zwischen Lernenden und Lehrenden oberste Priorität haben. (93,3)
Schulische Bildung soll vor allem die Entwicklung körperlicher Gesundheit und Kompetenzen wie Selbstachtung, Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit, Artikulations-, Urteils- und Kritikfähigkeit, soziale Kompetenz und Verantwortungsfähigkeit, demokratische Einstellung und Gemeinschaftssinn fördern sowie Werte vermitteln. (91,9)
dieBasis setzt sich für die gleichberechtigte Förderung unterschiedlicher Schulmodelle ein und fördert eine vielfältige, an den Bedürfnissen der vor Ort Beteiligten orientierte Bildungslandschaft (Bibliotheken, Spiel- und Sportplätze, Schwimmbäder, Jugendclubs, Seniorentreffs etc.) (91,7)
dieBasis setzt sich für vielfältige Möglichkeiten für lebenslanges Lernen ein, die von allen Interessierten gleichberechtigt wahrgenommen werden können. (90,6)
dieBasis fordert eine stärkere Berücksichtigung der sozialen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrenden und ermöglicht Quereinstiege geeigneter Persönlichkeiten in Lehrtätigkeiten. (90,0)
Den wachsenden Einsatz digitaler Medien im Unterricht sehen wir kritisch. Besonders Kinder brauchen die direkte Erfahrung im Umgang mit den Dingen der Welt. Wir fordern Pädagogik vor Technik! (89,6)
Sport ist ein essenzieller Bestandteil der Persönlichkeitsbildung. Die Schule soll die sozialen und gesundheitlichen Aspekte des Sports vermehrt berücksichtigen, um die Basis für eine gesunde Gesellschaft zu festigen. (89,1)
Die vorschulische (Krippen, Kitas) und schulische Bildung wird unabhängig vom Träger und von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern aus Steuermitteln finanziert. (87,4)
Wir stehen für kleinere Klassen, Gemeinschaftsschule bis mindestens zur 8. Klasse und die Rückkehr zu 13 Schuljahren bis zum Abitur. (87,2)
dieBasis moderiert und begleitet einen grundlegenden Wandel unseres Bildungssystems hinzu selbstbestimmtem Lernen. (86,5)
Wir fördern jahrgangsübergreifendes und projektorientiertes Lernen. (85,3)
Schulen und andere Bildungseinrichtungen sollen unabhängig, selbstbestimmt und in basisdemokratischer Entscheidungsfindung aller Beteiligten arbeiten. Bund und Länder sollen lediglich die demokratisch-organisatorischen Rahmenbedingungen für eine freie und vielfältige Bildungslandschaft festlegen. (82,0)
Gesundheit
Leitbild: dieBasis steht für ein vielfältiges Gesundheitswesen mit freier Arzt- und Therapiewahl, in dem Gesundheit, Prävention, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung vor Profit stehen. (98,6)
Lobbyismus im Gesundheitswesen lehnen wir ab. Die Beratung durch Experten muss transparent erfolgen. Interessenkonflikte müssen offengelegt werden. (99,1)
dieBasis versteht Gesundheit ganzheitlich als körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Wir setzen uns für eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen in allen Gesundheitsberufen ein. (98,0)
Die Qualität der medizinischen und therapeutischen Versorgung hat Vorrang vor Profitinteressen. Wir streben ein kostentransparentes Vergütungssystem an, das den Anreiz zur Durchführung unnötiger medizinischer Maßnahmen reduziert und eine patientenzentrierte Medizin fördert. (98,0)
Patienten sind Eigentümer ihrer personenbezogenen Daten. dieBasis wendet sich gegen diezentrale Speicherung von Gesundheitsdaten. Solche Daten dürfen nur für festgelegte Zwecke, nach ausführlicher Aufklärung und Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über ihre Daten zu erhalten und die Berichtigung oder Löschung zu erwirken. (97,6)
Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheitsfürsorge und Versorgung im Krankheitsfall. Notwendige Gesundheitsmaßnahmen müssen für jeden Menschen unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten zugänglich sein. (96,9)
Aus-, Weiter- und Fortbildungen im Gesundheitsbereich dürfen nicht zu Interessenkonflikten führen und müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen finanziert werden. (96,4)
dieBasis will die Eigenverantwortung der Menschen für ihre Gesundheit stärken. Wir setzenuns für eine umfassende Gesundheitsbildung und transparente Aufklärung ein. Das Gesundheitssystem soll die Eigenverantwortung sinnvoll ergänzen. (95,7)
Wir stehen für freie Therapie, Arzt- und Therapeutenwahl; Patienten sollten zwischen verschiedenen Behandlungsmethoden und verschiedenen Ärzten und Therapeuten frei wählen können. Dazu richten wir unabhängige Therapieberatungsstellen ein, bei denen sich Patienten über verschiedene Heilverfahren informieren können. (95,7)
dieBasis wird dezentrale Versorgungsstrukturen durch Förderung von wirtschaftlich unabhängigen Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, Rettungswesen und Gesundheitseinrichtungen stärken. (95,7)
Wir fordern Transparenz bei der Erforschung und Zulassung von Arzneimitteln. Alle Studiendaten zu Zulassungs- und Postmarketing-Studien müssen öffentlich verfügbar sein. Zulassungsstudien sollen auch staatlich gefördert werden. (95,5)
dieBasis steht für ein Gesundheitswesen, in dem Prävention und die Förderung von Gesundheit die primären Ziele sind. Dazu stärken wir das Prinzip der Schadenfreiheit. (94,0)
Wir wollen die gleichberechtigte Anerkennung, Anwendung und Erstattung von alternativen Heilberufen, -verfahren und -mitteln und fördern den gleichberechtigten Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern verschiedener Heilverfahren in Studium, Ausbildung und Beruf. (93,8)
Kranken- und Ärztehäuser sollen in kommunaler bzw. staatlicher Trägerschaft und unter demokratischer Kontrolle der regional Betroffenen betrieben werden. Die Privatisierung von Krankenhäusern lehnen wir ab. (93,0)
Arzneimittel und andere Medizinprodukte sollen soweit als möglich in Europa hergestellt werden. Die Abhängigkeit von internationalen Produktionsstätten sollte reduziert werden. (92,5)
Gesundheitskassen, die als selbstverwaltete Solidargemeinschaften arbeiten, sollen gefördert werden. (88,1)
dieBasis fordert eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger, auch für Beamte. Die Bürgerversicherung deckt Regelleistungen zur Erhaltung der Gesundheit ab. Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze. Private Versicherungen können für zusätzliche Leistungen in Anspruch genommen werden. (87,7)
Wissenschaft
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine freie, von staatlicher und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Wissenschaft in öffentlich finanzierten, demokratisch selbstverwalteten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein. (97,1)
Wissenschaft kann sich nur in einem freien, kontroversen Diskurs entfalten. Forschung und Lehre müssen frei sein und dürfen nicht von politischen oder wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. (98,4)
Staatliche Forschungsinstitute (RKI, PEI, u.a.) müssen unabhängig sein und durch unabhängige, demokratisch besetzte Gremien kontrolliert werden. (98,3)
Die Beauftragung und Finanzierung von wissenschaftlichen Studien, die Angelegenheiten des Gemeinwohls betreffen, müssen frei von Lobbyismus erfolgen und werden der demokratischen Kontrolle unterstellt. (98,1)
Wissenschaftliche Forschung und ihre Ergebnisse (auch erwartungswidrige) müssen veröffentlicht werden. (98,0)
Fachspezifische Ethikkommissionen dürfen nicht durch Interessengruppen beeinflusst werden. Ihre Besetzung soll deshalb nach einem Rotationsprinzip erfolgen. (96,4)
dieBasis setzt sich für eine Verringerung der Forschungsfinanzierung durch industrielle Drittmittel und für vollständige Transparenz bei der Drittmittel-Vergabe ein. Wir sorgen für die Entflechtung der Hochschulforschung von wirtschaftlichen Interessen. (95,1)
Die Freiheit der Wissenschaft erfordert ein vielfältiges, staatlich grundfinanziertes Hochschulwesen. Freie Hochschulen sollen sich unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten (Lehrende, Forschende, Studierende, Verwaltung) selbst verwalten. Die Verschulung von Hochschulen und Universitäten durch den "Bologna-Prozess" soll zurückgenommen werden. (83,9)
Medien
Leitbild: dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert. (92,3)
Demokratie erfordert eine freie und vielfältige Medienlandschaft. Nur umfassend informierte Bürger können auch fundierte Entscheidungen treffen. (98,8)
dieBasis steht für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit. Wir wollen den offenen Dialog und die Einbeziehung aller Meinungen statt vermeintlicher Alternativlosigkeit. Wir setzen uns für Medien und Organisationen ein, die unabhängige Meinungsbildung frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme ermöglichen. (98,8)
Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen über die gesamte Bandbreite des Debattenraums informieren und insbesondere umfassende Informationen zu Abstimmungen der direkten Demokratie gewährleisten. (97,8)
Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch gegen Zensur durch Internet- und Social Media-Großkonzerne sowie gegen Medienmonopolisten gelten. Entscheidungen über Verbote oder Löschung von Inhalten muss einem unabhängigen, rechtsstaatlichen Verfahren vorbehalten sein. (97,4)
Öffentlich-rechtliche Medien sollen durch Bürgerräte gestaltet und kontrolliert werden, die basisdemokratisch und per Losverfahren besetzt werden. Aktive Politiker dürfen nicht in Kontroll-, Verwaltungs- und Führungsgremien dieser Medien sitzen. (95,5)
dieBasis ist für die Abschaffung verpflichtender Rundfunkgebühren und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln. (93,2)
dieBasis setzt sich für den Aufbau von konzernunabhängigen, öffentlich finanzierten und demokratisch kontrollierten Video-Portalen und Internet-Suchmaschinen ein. (93,0)
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auf die Aufgabe der neutralen Information zur politischen Meinungsbildung mit einer Betonung der Meinungspluralität beschränkt werden. (92,8)
Intendanten und Führungspersonal der öffentlich-rechtlichen Medien sollen von den Mitarbeitern der Anstalten gewählt werden. (88,6)
Kunst & Kultur
Leitbild: dieBasis fördert Kunst und Kultur als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung. (93,5)
dieBasis betrachtet Kunst in allen ihren Facetten als systemrelevant. Wir wollen die durch die Krise zerstörte Kulturlandschaft zu neuem Leben erwecken und setzen uns für eine sofortige Öffnung aller Spielstätten, Theater, Museen, etc. ein. (96,0)
Kunst und Kultur dienen der geistigen, seelischen und körperlichen Ausgeglichenheit und Gesundheit. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und wirken als Gegenentwurf zu Konsumsucht, Konformismus und sozialer Entfremdung. Wir setzen uns für den Ausbau von Kunst und Kultur und deren ideelle und finanzielle Förderung ein. (92,6)
Die Kunst- und Kulturlandschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir wollen die bestehenden Förderungen ausbauen und dabei alle Künstler, Kulturschaffenden, Kunstformen und Spielstätten gleichberechtigt behandeln. (89,8)
Kunstwerke, die durch Ermächtigung, Unrecht, Gewalt oder Diebstahl in hiesige Sammlungen geraten sind, müssen auf Dauer zurückgegeben werden. (89,8)
Staatlich finanzierte Kunst- und Kulturbetreibe sollen sich regelmäßig einer demokratischen Evaluation unterziehen. (82,4)
In Deutschland arbeiten 1,3 Millionen Menschen in der Kulturbranche. Diese müssen ein angemessenes Grundeinkommen sowie gut dotierte Honorare garantiert werden. (73,8)
Absolventen eines Kunststudiums sollen drei Jahre nach ihren Studienabschluss ein bedingungloses Grundeinkommen erhalten. (55,8)
Sport
Leitbild: dieBasis fördert den Sport zur Erhöhung der Gesundheit und Lebensqualität. (95,7)
Sport wirkt menschen- und völkerverbindend. Sportfeste sollten auch abseits des hoch bezahlten Profisports wieder stärker gefördert werden. (93,5)
Der Sport ist eine der wichtigsten Säulen der Gesundheit und muss verstärkt gefördert werden. (92,0)
Sport sollte auf allen Ebenen naturverträglich gestaltet werden, von der Produktion des Sportgeräts bis zur Gestaltung von Sportstätten. (92,0)
Naherholungsräume sollen verstärkt zu lebenswerten Freizeitbereichen ausgebaut werden, um die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen und den touristischen Massenbewegungen an Wochenenden entgegenzuwirken. dieBasis fördert Maßnahmen, durch die generations-, kultur-, und sozialübergreifende Bewegungsangebote stärker genutzt werden. (91,7)
II. Politik, Recht, Soziales und Corona-Krise
Basisdemokratie
Leitbild: dieBasis steht für den konsequenten Einsatz von basisdemokratischen Ansätzen und Werkzeugen auf allen Ebenen der Politik. Hierzu zählen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksentscheide, der Einsatz von durch Losverfahren bestimmten Bürgerräten, sowie Verfahren zur konsensorientierten Entscheidungsfindung. (95,4)
Spenden, die an Volksinitiativen fließen, müssen veröffentlicht werden, damit klar wird, welche Interessen hinter einer Initiative stehen. (98,0)
Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen. Volksentscheide können zu allen Gesetzen und Gesetzesvorschlägen durchgeführt werden. Verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte können auch durch Volksentscheide nicht eingeschränkt werden. (95,6)
Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden. (95,6)
Für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden müssen eine ausgewogene Finanzierung und gleiche Medienpräsenz für die unterschiedlichen Vorschläge gewährleistet sein. (95,6)
Wir sehen es als unsere wichtigste politische Aufgabe an, die Basisdemokratie in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken. (95,5)
In der Phase zwischen Volksbegehren und Volksentscheid müssen umfassende Informationen und eine breite gesellschaftliche Debatte des Themas und der Lösungsansätze durch unabhängige Medien sichergestellt werden. Diese Phase beinhaltet die systematische Sammlung von gesicherten Fakten und Zusammenhängen sowie von Pro- und Kontra-Argumenten. Als Ergebnis sollte ein Dokument mit Kommentaren zu den Lösungsvorschlägen entstehen, das auch weitere Abstimmungsvorschläge enthalten kann. (95,3)
Die Einführung neuer Gesetze soll durch Volksbegehren und Volksentscheid innerhalb einer zu bestimmenden Frist geändert oder gestoppt werden können. (94,7)
Wir fordern, dass Änderungen des Grundgesetzes sowie der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen obligatorisch durch Volksentscheide bestätigt werden müssen. (94,7)
Wir fordern dass Änderungen des Grundgesesetzes sowie der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen obligatorisch durch Volksentscheide bestätigt werden müssen. (94,0)
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen mit realistisch zu erreichendenEingangsschwellen versehen werden. (93,7)
dieBasis ist ein basisdemokratisches Versöhnungsangebot für einen echten Diskurs und für die Teilhabe an politischen Entscheidungen. Wir machen allen Menschen ein Angebot zur Mitwirkung und Zusammenarbeit. (92,5)
Wir verbreiten das "systemisches Konsensieren" als konsensorientierte Methode der Entscheidungsfindung und entwickeln einen softwaregestützten Prozess für interaktive politische Willensbildung. Außerdem fördern wir Maßnahmen der politischen Bildung. (90,3)
Volksentscheide sollen rechtlich unmittelbar bindend sein und Gesetzeskraft erlangen. (89,3)
Gewaltenteilung & Machtbegrenzung
Leitbild: dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein. (98,4)
Wir fordern die vollständige Unabhängigkeit der Justiz. Es darf keine Einflussnahme der Exekutive auf die Auswahl und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten geben. Staatsanwaltschaften dürfen nicht weisungsgebunden sein, um auch bei Verfehlungen des Staates, seiner Organe und Mandatsträger ohne Intervention der Exekutive ermitteln und anklagen zu können. (99,1)
Um die Unabhängigkeit der Legislative von der Exekutive zu garantieren, fordert dieBasis eine Trennung von Amt und Mandat. Regierungsvertreter dürfen kein Parlamentsmandat innehaben. (94,2)
Die Justiz muss auch finanziell unabhängig vom Staat sein. Wir fordern die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Justiz, auf den der Staat keine Zugriffsrechte hat. (92,9)
Richter, insbesondere in Verwaltungsgerichten, dürfen nicht vorher in denjenigen Behörden tätig gewesen sein, gegen die sie später urteilen sollen. (91,7)
Oberste Bundes- und Landesrichter sowie Staatsanwälte werden aus der Justiz vorgeschlagen und von den Bürgern per Volksabstimmung oder durch temporäre Bürgerparlamente bestätigt. Ein Abwahl und Entlassung der Richter und Staatsanwälte ist auf demselben Weg möglich. (90,2)
dieBasis fordert eine demokratische Legitimation der Judikative. Bundes- und Landesverfassungsrichter sollen per Volksabstimmung gewählt werden. (87,9)
dieBasis fordert ein Recht auf Mitsprache bei der Einsetzung von Funktionsträgern wie Polizeipräsidenten, Schulleitern, Universitätsrektoren, etc. Wir wollen die Möglichkeit zur direkten Wahl von fachlich qualifizierten Kandidaten durch die Bevölkerung. (83,3)
Richter und Staatsanwälte dürfen nicht Mitglied einer Partei sein. (80,4)
Parlamente & Gesetze
dieBasis fordert, dass parlamentarische Abstimmung ohne Fraktions- und Koalitionszwang durchgeführt werden. (96,2)
dieBasis setzt sich für eine Expertenkommission zur Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht, ein. (95,1)
dieBasis fordert eine Verkleinerung des Bundes- und der Landtage sowie des Europäischen Parlaments. dieBasis fordert die Berücksichtigung von gesundheitlichen, psychischen und kulturellen Kriterien in der Gesetzesfolgeabschätzung. Das Parlament soll Gesetze im Konsensverfahren beschließen. (91,9)
Das Parlament soll Gesetze im Konsensverfahren beschließen. (87,9)
dieBasis spricht sich für die Abschaffung der 5% Hürde für Parteien bei Bundes- und Landagswahlen aus (72,6)
Wir fordern den Ersatz des Parlaments durch 1.000 durch Losverfahren bestimmte Bürgerräte. (61,3)
Abgeordnete
Leitbild: Abgeordnete und Mandatsträger müssen als parlamentarische Vertreter den basisdemokratischen Willen des Volkes in Gesetze umsetzen. Dabei dürfen sie nicht ihren persönlichen oder den Interessen von Lobbygruppen folgen. dieBasis steht für eine strengere Kontrolle der Abgeordneten. (97,3)
Wir fordern die vollständige Transparenz aller Einkünfte und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen. (98,1)
dieBasis will eine Verschärfung der Amtshaftung für Politiker und Amtsträger bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen gegen die Rechtsordnung. (97,3)
dieBasis fordert eine Verschärfung und Präzisierung der Gesetzeslage, um die Verfolgung von Mandatsträgerbestechung zu ermöglichen. (96,4)
dieBasis fordert strengere Compliance-Regeln für Abgeordnete, u.a. das Verbot der Annahme von privaten Geschenken und Geldern. (95,1)
dieBasis fordert die direkte Wahl sowie die Möglichkeit zur Abwahl von Mandatsträgern aufallen politischen Ebenen. Mandatsträger sollen jederzeit durch ein Misstrauensvotum per Volksbegehren und Volksentscheid abgewählt werden können. (94,1)
Wir fordern, dass der Bundestag per Volksentscheid abberufen werden kann (entsprechend einer Regelung in der Bayerischen Verfassung). (94,0)
Wir fordern die Einrichtung langer Karenzzeiten zur Verhinderung von "Drehtür- Karrieren" durch Wechsel zwischen Regierung und Unternehmen. (93,1)
Abgeordnete sollen von Abstimmungen und Ausschüssen ausgeschlossen werden, falls sich Interessenkonflikte ergeben. (93,0)
Abgeordneten sollen außer Ehrenämtern keine Nebentätigkeiten erlaubt sein. Ehrenamtliche Nebentätigkeiten sind offenzulegen. (92,0)
dieBasis fordert die Begrenzung sämtlicher politischer Mandate des Bundes- und der Landtage sowie für deren Regierungsebenen auf zwei Amtsperioden. (90,5)
Wir fordern die Einrichtung eines Beteiligungsportals der Bundesregierung und des Bundestages, damit Bürger Kommentare und Bewertungen zur aktuellen Gesetzentwürfen und anderen wichtigen politischen Vorhaben abgeben können. Die Beiträge der Bürger sind in der Gesetzgebung zu berücksichtigen, ihre Ablehnung ist zu begründen. (88,5)
Ein Bürgerrat soll die Arbeit der gewählten Abgeordneten inhaltlich anregen und reflektierend begleiten. (87,8)
Die Höhe der Pensionen und Ruhegehälter für Mandatsträger und Regierungsmitglieder soll durch Volksentscheid festgelegt werden. (81,9)
Lobbyismus, Parteispenden, Transparenz
Leitbild: dieBasis will jegliche Form der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche oder sonstige Partikularinteressen (Lobbyismus) abschaffen. Wir setzen uns für die größtmögliche Transparenz aller politischen Verfahren, Organisationen und Vertragsverhandlungen ein. (97,7)
dieBasis steht für eine Verschärfung der Bestimmungen des Lobbyregisters und für deren Ausweitung auf die Landtage und Regierungsämter / Ministerien. Wir fordern die lückenlose Veröffentlichung aller Kontakte von Politikern und Spitzenbeamten mit Lobbyisten. (97,6)
Wir wollen den Einfluss von Lobbyverbänden auf die Vergabe öffentlicher Mittel verhindern. (97,6)
Wir fordern ein Verbot des direkten und indirekten Mitformulierens von Gesetzesentwürfendurch Lobbyisten. (97,4)
Lobbyisten sollen im Gebäude des Bundestages oder der Landesparlamente keine Büroräume nutzen dürfen. (97,4)
dieBasis fordert eine deutliche Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden unter Berücksichtigung von Sponsoring u.ä. Einnahmequellen. (96,3)
dieBasis will eine Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes für den Zugang zu Informationen in laufenden Verfahren, die politische Entscheidungen betreffen. (94,6)
dieBasis setzt sich für die Direktwahl eines Transparenzbeauftragten ein, der die Einhaltungder Lobbyismus-Anforderungen überwacht, Berichte veröffentlicht, Verstöße durch wirksame Sanktionen ahnden kann und eigene Ermittlungskompetenzen hat. (94,5)
dieBasis fordert die Offenlegung der Verträge von Public Private Partnerships (PPP) und von internationalen Handelsverträgen ab der ersten Entwurfsphase sowie Volksentscheide über das Eingehen von PPPs und internationalen Handelsverträgen. (93,9)
Staatliche und kommunale Unternehmen sollen kein Sponsoring an die Parteien durchführen dürfen. (93,8)
dieBasis will eine Überprüfung des Förderungsumfangs sämtlicher Landes- und Parteien- finanzierter Gesellschaften, Stiftungen und Vereinigungen und der Verwendung der Gelder im Sinne demokratischer Prinzipien. (93,1)
Wir fordern ein Vetorecht für die Organisation Lobbycontrol in den Ausschüssen des Bundestags. (88,6)
Wir sind für die Einführung von absoluten Obergrenzen für Parteispenden. (88,5)
Arbeit & Soziales
Leitbild: Wir stehen für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wir wollen Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung sowie gleiche Chancen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer. (96,7)
Die Rente darf nicht doppelt besteuert werden. (98,4)
Jeder soll zukünftig in die staatliche Rente einzahlen, auch Politiker, Beamte oder andere, aktuell befreite Berufsgruppen. Rentenversicherungsbeiträge sollen zukünftig aus allen Einkunftsarten abgeführt werden. (90,1)
Wir fordern die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. (88,2)
dieBasis fordert die sofortige Gleichstellung Ost- und Westdeutschlands hinsichtlich der Arbeitszeiten, Gehälter und Renten. (86,3)
Wir setzen uns für ein neues Verständnis von Arbeit ein: Selbstbestimmtes Arbeiten wird gefördert, Führungskräfte sollen vor allem eine moderierende Funktion haben. (84,7)
Wir fordern die sofortige Erhöhung des Mindestlohnes auf 12,00 Euro. (84,0)
dieBasis setzt sich für die Abschaffung privater Krankenkassen und damit für die Beseitigung der 2-Klassen-Gesellschaft in der Gesundheitsversorgung ein. (83,9)
DieBasis setzt sich für eine generelle, schrittweise Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel der 35-Stunden-Woche ein und für den Ausbau des Angebotes von Teilzeitarbeitsplätzen. (82,1)
Wir setzten uns für den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialkasse ein. (81,6)
die Basis setzt sich für die Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung der Lohnquote mittels Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein (79,1)
dieBasis setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ein. (57,1)
Familien, Senioren,Frauen & Jugend
Leitbild: Wir wollen die Familie als freiwilligen Zusammenschluss der zusammenlebenden Menschen zum Wohle aller erhalten und fördern. Dabei steht das Wohl der Kinder an oberster Stelle unserer Familienpolitik. (96,1)
Auch die häusliche Pflege und das generationenübergreifende Zusammenleben sollen so unterstützt werden, dass sich keine Abhängigkeiten und keine Benachteiligungen ergeben. (92,4)
DieBasis fordert die Schaffung von unabhängigen Ombudschaftstellen mit Ombudsleuten und Anwälten für Kinder und Jugendliche, die diese kostenlos beim Wahren und Einklagen ihrer im Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Rechte unterstützen. (87,7)
Unser Anliegen ist die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen in Schulen und anArbeitsplätzen. (87,3)
dieBasis setzt sich für die Möglichkeit der kostenfreien Kinderbetreuung ein. (86,6)
dieBasis schafft Bedingungen für eine gleichmäßige Aufteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit. Wir fördern die Rolle von Männern in der häuslichen Erziehungsarbeit sowie die Erwerbstätigkeit von Müttern. (84,0)
dieBasis möchte getrenntlebende Eltern in ihren eigenen Entscheidungen unterstützen. Dies gilt für die Aufteilung des Kinder- oder Elterngeldes, das sich nicht an einem festen Residenzmodell orientieren soll. (81,8)
dieBasis favorisiert die Individualbesteuerung, weil wir die ungleiche Entlohnung der Geschlechter beenden wollen. Wir schaffen das Ehegattensplitting ab, denn es begünstigt die Lohndifferenz und damit die innereheliche Abhängigkeit. (81,5)
Innenpolitik & Innere Sicherheit
Leitbild: Die Menschen in unserem Land sollen ein freies, selbstbestimmtes Leben führen können. Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre und in das öffentliche Leben sollen sich auf das geringstmögliche Maß beschränken. Wir befürworten dezentrale Verwaltungsstrukturen, die menschennahe Politik ermöglichen. (98,4)
Wir stehen für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Menschen in ihren Städten, Gemeinden und Lebensquartieren eingeht. (96,9)
DieBasis setzt sich für eine bürgernahe Polizei ein. (95,9)
Einen Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen friedliche Demonstranten lehnen wir entschieden ab, da dieser einen Keil zwischen die Polizei und die Bevölkerung treibt. (95,7)
dieBasis wird Behörden und Ämter so umstrukturieren, dass diese näher am Bürger agierenkönnen und mit den dazu nötigen Mitteln ausgestattet werden. Wir wollen eine Verkleinerung der Führungsebenen und Reduzierung der Aufgaben der Regierungsbezirke zugunsten der Arbeitsebenen vor Ort. (95,2)
Die Vorsorge zur Selbsthilfe im Falle von Katastrophenereignissen soll gestärkt werden. (92,7)
Wir fordern eine Stärkung der operativen Ebenen der Polizei vor Ort bezüglich Personal und Sachausstattung bei gleichzeitiger Reduzierung der Polizeiverwaltungen und Polizeipräsidien. (91,1)
Migration, Asyl & Integration
Leitbild: dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen. Integration muss ermöglicht und organisiert werden. (80,6)
Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, sollen dauerhaft ausgewiesen werden. (92,5)
dieBasis will die Eigenverantwortung von Asylsuchenden und Migranten sowie die gegenseitige Akzeptanz und Wertschätzung fördern. Wir sind für Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe, auch für Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten. (89,3)
Eine faire Einwanderungspolitik und ein klares Bekenntnis zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung sind die besten Mittel der Fluchtursachen-Bekämpfung. Die Integration und Bildung von Migranten ist dauerhaft zu begleiten und zu stärken. Insbesondere die Vermittlung von Sprachwissen ist als Grundlage zu verankern. (86,1)
Die in Deutschland lebenden Menschen sollen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten haben. (85,7)
Bildungs-/ Erziehungseinrichtungen mit integrativen Angeboten sollen gefördert werden. dieBasis unterstützt die Integrationsarbeit an Schulen wertschätzend und bedarfsgerecht. (85,2)
Gut integrierte Menschen dürfen zukünftig nicht mehr ausgewiesen werden. (84,0)
Die Integration und Bildung von Migranten ist dauerhaft zu begleiten und zu stärken. Insbesondere die Vermittlung von Sprachwissen ist als Grundlage zu verankern. Dazu fördert dieBasis ein Patenprogramm zur Begleitung, Unterstützung, sowie zur kulturellen und sprachlichen Förderung von Asylsuchenden und Migranten. (83,7)
dieBasis spricht sich für die Einführung einer so genannten Greencard ähnlich den Einwanderungsvoraussetzungen in Kanada, Australien und USA aus. (83,6)
Interkulturelle Veranstaltungen sollen gefördert werden, um Vorurteilen entgegenzuwirken und um die eigenen Traditionen zu vermitteln. (83,5)
Asylsuchende dürfen nur vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dezentrale Unterkünfte in Städten und Gemeinden sind zu bevorzugen, damit Integration stattfinden kann. (82,6)
Wir wollen Ausbildungsmöglichkeiten und bezahlte Beschäftigung entsprechend der individuellen Qualifikation bereits während des Asylverfahrens anbieten. (81,7)
Die Arbeitswelt spielt eine entscheidende Rolle bei der Integration. Firmen, die sich im besonderen Maße um das respektvolle und friedliche Miteinander bemühen, sollen gefördert werden. (81,7)
Einsprüche gegen Abschiebungen sollen durch Härtefallkommissionen entschieden werden, die per Losverfahren aus BürgerInnen unterschiedlicher Gruppen (auch MigrantInnen) zusammengesetzt sind. (80,2)
Europapolitik
Leitbild: dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann. Zentralistische Strukturen widersprechen der Machtbegrenzung und gefährden die Demokratie. (94,9)
Staatsetats und Rechtsprechung sollen zurück in nationalstaatliche Kompetenz geben werden. (90,5)
Die Europäische Union soll zu einer kooperierenden Wirtschaftsgemeinschaft zurückgebaut werden. (89,5)
Ziel unserer Europa-Politik ist eine bürgernahe, basisdemokratische, für jedermann transparente Europäische Union. Wir streben weg von der gegenwärtigen Staaten-Union, hin zu einer Bürger-Union. Das EU-Parlament muss ein echtes Bürgerparlament der Regionen mit tatsächlichen Entscheidungskompetenzen und eigenem Initiativrecht werden. (89,4)
Wir fordern eine basisdemokratische Verfassung für Europa, die von den Menschen Europas in einer Volksabstimmung beschlossen wird. (88,5)
dieBasis setzt sich für den Aufbau einer Europäischen Sicherheitsplan mit anteiligen Verteidigungskontingenten der Staaten ein. (78,6)
Außenpolitik & Friedenspolitik
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine Außenpolitik Deutschlands und Europas als ehrliche Friedensmakler ein. Als Leitprinzipien einer internationalen Friedenspolitik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die Achtung der Souveränität der Länder und der kulturellen Eigenständigkeit der Regionen, den Einsatz für Völkerverständigung, Menschenrechte und friedliche Kooperation, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit. (96,4)
Deutschland muss aktiv für eine echte Friedenspolitik auf dem europäischem Kontinent und weltweit eintreten, alte Denkmuster aus dem Zeitalter des kalten Krieges sind endlich zu überwinden. Wir fordern einen sofortigen Beginn einer neuen internationalen Entspannungspolitik nach allen Seiten, auch gegenüber Russland. (96,9)
Wir treten dafür ein, dass auch Deutschland den UN Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, welcher am 22.01.21 in Kraft getreten ist, unterzeichnet. 84 Staaten haben bereits weltweit unterzeichnet. (96,9)
Im Vordergrund aller internationalen, politischen Aktivitäten steht der globale Frieden im Sinne des UNO Gewaltverbotes. (96,7)
dieBasis stellt sich gegen sämtliche Handelsverträge, die die Souveränität der einzelnen Staaten unterlaufen, wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA und Co. Demokratisch nicht legitimierte Gremien, eine investorenfreundliche Paralleljustiz und Intransparenz in den Verhandlungen machen solche Abkommen zu einem Demokratieproblem. (96,3)
Wir treten dafür ein, dass Deutschland demokratisch und souverän über die Stationierung von US Atomwaffen und über die Stationierung von Truppen der ehemaligen Siegermächte im Land entscheidet. (95,5)
Wir setzen uns für eine internationale Ächtung des bewaffneten Drohneneinsatzes ein. (95,1)
Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN Mandat lehnen wir ab. Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar. Daher sind Waffenlieferungen an ausländische Staaten/Organisationen sofort zu stoppen. (94,9)
Eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriegen ist für dieBasis ausgeschlossen. Wir wenden uns gegen pauschale Aufrüstungszwänge durch die Nato-Vorgabe, 2 % des Bruttoinlandproduktes für den Militärhaushalt aufzubringen. (93,5)
Die Nato ist in der jetzigen Form ungeeignet, eine friedliche Zukunft zu sichern. Deswegen sollten schrittweise neue Sicherheitsstrukturen aufgebaut werden. (92,5)
Die US Airbase Ramstein, von der aus Drohnenangriffe (Syrien, Afghanistan) koordiniert werden, ist zu schließen. (90,9)
dieBasis strebt Vereinte Nationen mit einem Sicherheitsrat ohne Vetomächte an. Sollte es UN Mandate für bestimmte Einsätze geben, kann Deutschland nach basisdemokratischer Entscheidung daran im Rahmen seiner Möglichkeiten teilnehmen. (83,0)
dieBasis will die Rüstungsindustrie verstaatlichen. (80,0)
dieBasis ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Wehrdienst kann aus Gewissengründen verweigert werden. Stattdessen ist ein Zivildienst zu leisten. (68,7)
Staatsfinanzen & Steuern
Leitbild: dieBasis steht für ein vereinfachtes, gerechtes Steuersystem, für demokratische Mitsprache und Transparenz bei der Aufstellung staatlicher Haushalte und der Vergabe öffentlicher Mittel, sowie für die Einschränkung und gerechte Besteuerung von sehr großen Vermögen. (96,7)
Steuerverschwendung und Steuerbetrug müssen nachhaltig aufgedeckt und geahndet werden. (97,9)
dieBasis fordert einen nachvollziehbaren Transparenzbericht für öffentliche Projekte. (96,6)
Die Rechnungshöfe sollen Haushaltsentwürfe bereits vorab prüfen. Bei begründetem Verdacht auf Verschwendung hoher Beträge wird ein Volksentscheid zu den beanstandeten Haushaltsposten herbeigeführt. (94,1)
Bezüglich der Einkommensteuer sollen die Freibeträge für gesetzliche Rentenbezüge erhöhtwerden. (91,7)
Wir wollen, dass über die Verwendung von 10 % der Gesamtetats auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene durch Bürgerbeteiligung entschieden wird. (86,7)
Wir wollen die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner unterbinden (entsprechend Art. 123 der Bayerischen Verfassung). Dazu fordern wir eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer, allerdings erst oberhalb von hohen Freibeträgen. (84,5)
Steuertransparenz und -vereinfachung: Alle Einkunftsarten sollen gleich besteuert werden. (83,9)
Abgaben und Steuern sollen auf jegliches Einkommen und Vermögen in gleicher prozentualer Höhe erhoben werden (ohne Höchstgrenzen, jedoch mit Freibeträgen). (81,2)
Jeder Bundeshaushalt soll mit einer Volksabstimmung über die Haushalte der einzelnen Ministerien von der Bevölkerung legitimiert werden. (81,1)
dieBasis schlägt eine Umstellung der Finanzierung der öffentlichen Haushalte auf Umsatzprovisionen in der Höhe von 15% vor. Alle anderen Steuerarten sollen entfallen. (Technisch entsprechen Umsatzprovisionen der Mehwertsteuer ohne Vorsteuerabzug) (77,2)
Geld & Besitz
Leitbild: dieBasis will die Geldschöpfung in Anbindung an die Realwirtschaft gestalten. Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts. Wir fordern den Erhalt des Bargelds. (96,8)
dieBasis setzt sich für einen Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen verhindern, dass alle Zahlungen überwachbar werden und dadurch Möglichkeiten für Sanktionen geschaffen werden. (98,8)
dieBasis setzt sich für eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung über Kreditschöpfung und das Finanzwesen ein. (96,6)
Geld darf keine Ware sein, sondern ausschließlich ein Zahlungsmittel. Es darf nicht Spekulationsobjekt sein. (93,6)
Wir setzen uns für die Förderung von Regionalgeld ein, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. (78,9)
diebasis will den Besitz von Grund und Boden vergemeinschaften. Grundbesitz soll nach und nach immer mehr in die öffentliche Hand überführt werden. (38,9)
Justiz & Verbraucherschutz
Die Haftung für Schäden und Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfungen soll ausschließlich beim Hersteller liegen. (95,0)
dieBasis setzt sich für ein verständliches und nachvollziehbares Vertragswesen, für ein Verbot irreführender Werbung und für klare Produktauszeichnungen (Ampelsystem) ein. (94,4)
Die Anwaltschaft soll für die Beweisaufnahme eigene Ermittlungsrechte erhalten, zum Beispiel das Recht, Zeugen vorzuladen. (93,6)
Auch im OLG-Strafverfahren soll eine Protokollierungspflicht gelten. (93,4)
Eine Bewerbung als Richter soll nur nach einer vorausgehenden Praxiszeit von mindestens fünf Jahren, z.B. als Rechtsanwalt, möglich sein. (91,2)
Die Entscheidung über die Zulassung zur Hauptverhandlung einerseits und die Durchführung der Hauptverhandlung andererseits sollen von verschiedenen Richtern getroffen werden. (88,0)
Corona-Krise
Leitbild: dieBasis steht für die unbedingte Aufrechterhaltung der Grundrechte. Wir fordern die sofortige Aufhebung und die klare Definition einer nationalen Notlage für die Zukunft. Wir fordern umfassende wissenschaftliche Beratung in Krisenzeiten, Eigenverantwortung und regionale Entscheidungen statt Zentralismus. dieBasis ist gegen Massentests und Maskenzwang. Wir stehen für besondere Rücksicht gegenüber Kindern, Familien und Alten, und für den Ausgleich für Lockdown-Geschädigte. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. (99,3)
dieBasis fordert die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte. (99,6)
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und kann frei über den eigenen Körper, die eigene Gesundheit und die eigene Psyche entscheiden. Dieses Recht darf nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden. (99,4)
Wir lehnen einen Impfnachweis oder ein definiertes Testergebnis als Vorbedingung für gesellschaftliche Teilhabe und die Inanspruchnahme von Grundrechten entschieden ab. Insbesondere dürfen der Zutritt zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Einrichtungen oder Dienstleistungen, die Mobilität und berufliche Tätigkeiten nicht an Impfnachweise oder Testergebnisse gebunden werden. Entsprechende indirekte Impfpflichten müssen per Gesetz unterbunden werden. (99,4)
Wissenschaftliche Beratungsgremien müssen auch in Pandemie-Situationen aus unterschiedlichen Fachdisziplinen besetzt werden. Entscheidungsprozesse müssen transparent dargestellt und veröffentlicht werden. (99,3)
Grundrechte sind verpflichtend zu gewährleisten. (99,2)
dieBasis lehnt den Einsatz von Massentests an Gesunden kategorisch ab. Insbesondere lehnen wir die generelle Testung an gesunden Kindern ab. Krankheit und Infektiosität einer Person müssen durch eine/n Arzt/Ärztin festgestellt werden. Gesundheit oder Krankheit dürfen auch in pandemischen Situationen nicht über kontextlose Testsysteme definiert werden. (99,2)
dieBasis steht für eine freie Impfentscheidung. Wir fordern ein gesetzliches Verbot einer direkten oder indirekten Impfpflicht, eine offene und transparente Auswertung und Diskussion vorliegender Forschungsergebnisse durch unvoreingenommene Expertengremien sowie eine umfassende Langzeitdokumentation von Impfnebenwirkungen durch unabhängige Stellen. Wir setzen uns für die Einrichtung von unabhängigen Impfberatungsstellen ein. (99,2)
Wir fordern eine außerparlamentarisch-unabhängige Untersuchung der Verhältnismäßigkeit aller im Zuge der sogenannten Corona-Krise verordneten Infektionsschutzmaßnahmen. Für Maßnahmen, die fahrlässig gesundheitliche, wirtschaftliche oder soziale Schäden verursacht haben, sind alle Verantwortlichen juristisch zu belangen. (99,1)
Abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen lehnen wir eine generelle Pflicht zum Tragen von Infektionsschutzmasken ab. Das gilt auch und insbesondere für Kinder unter 16 Jahren und deren Betreuer. (98,6)
Das öffentliche Leben und die Wirtschaft dürfen auch in pandemischen Situationen nicht generell von zentraler Stelle eingeschränkt werden. Größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des mündigen Individuums stehen vor zentralistischer Regulierung. (98,5)
Wir fordern die sofortige Aufhebung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite", die Beendigung aller Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende Zwangsmaßnahmen sowie die sofortige Beendigung aller entsprechenden weiteren Planungen gegen die Verbreitung von SARS-Cov-2 und seiner Varianten. (98,4)
Die Begründungs- und Beweispflicht für die Wirksamkeit von Maßnahmen liegt bei der anordnenden Behörde bzw. beim Verordnungsgeber. (98,0)
Wir fordern eine besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse von Alten, Kindern und Familien sowie tatsächlichen Risikogruppen in der Corona-Krise. Deren Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen Leben sind auch in pandemischen oder epidemischen Lagen zu gewährleisten. Kinder und Familien sind sozial, psychologisch, gesundheitlich und wirtschaftlich besonders schützenswert. Ihre Bedürfnisse dürfen nicht hinter anderen gesamtgesellschaftlichen Interessen zurückstehen. Dies schließt die Inkaufnahme verantwortbarer Infektionsrisiken mit ein. (97,9)
Wir fordern eine parlamentarisch verabschiedete Definition zur Feststellung von Notlagen von nationaler Tragweite jeglicher Ursache nach ausführlicher, öffentlicher, interdisziplinärer Expertendebatte und unter basisdemokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung. (97,5)
Wir fordern die Rückkehr zur Erfassung regionaler Gefährdungslagen und die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die Notwendigkeit und die Anwendung von Infektionsschutzmaßnahmen sind dezentral und regional zu entscheiden. Leitmotiv muss Einsicht und Überzeugung durch Aufklärung sein, nicht Zwang. (97,5)
die Basis fordert einen Verlustausgleich der Schäden, die für Selbständige durch die Lockdown-Maßnahmen entstanden sind. (91,7)
dieBasis fordert die Abschaffung der Masern-Impfpflicht. (91,5)
Die durch die Lockdown-Maßnahmen betroffenen Kulturschaffenden, Kunsthäuser, Theater, etc. sollen entschädigt werden. Die Entschädigung soll auch die Lebenshaltungskosten der Betroffenen berücksichtigen. (90,5)
III. Wirtschaft, Bauen & Wohnen, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Umweltschutz
Wirtschaft
Leitbild: Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität und Zusammenarbeit, aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht. (96,4)
Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen auch hier besteuert werden. Keine Umgehung einer fairen Besteuerung. (98,7)
Wir stehen für die Förderung regionaler Produkte, Dienstleistungen und Wirtschaftskreisläufe, sowie für die Förderung strukturschwacher Regionen. (96,7)
dieBasis steht für Bürokratieabbau, insbesondere bei der Zulassung und beim Betrieb von kleinen und mittleren Unternehmen. (96,4)
Wir setzen uns für eine Förderung des Mittelstands ein. (94,3)
Wir setzen uns für die Förderung von Unternehmen ein, die sich am Gemeinwohl, d.h. nicht nur an wirtschaftlichen, sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. (93,7)
Wir wollen eine Vereinfachung der Förderkonzepte für innovative Gründer/Unternehmer. (91,4)
Die weltweiten Auswirkungen unserer Wirtschaft müssen besonders beachtet werden. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Menschheits-Wirtschaft. Dazu setzen wir uns für faire Preise ein sowie für Aufbauhilfen bei sozialen, gerechten und umweltverträglichen Produktionsweisen in aller Welt. (91,4)
Nachhaltige Produkte sollen durch einen niedrigen Steuersatz gefördert werden, schädliches Wirtschaften soll durch einen hohen Steuersatz belastet werden. Keine Auslagerung von Kosten an Andere, an die Natur oder zukünftige Generationen. Schadwirkungen sollen in der Kalkulation und Gesamtkosten berücksichtigt werden. (90,4)
Unternehmen sollen selbstbestimmt wirtschaften können und daher im Eigentum der Unternehmer oder Mitarbeiter und nicht in Staatshand oder Investorenbesitz sein. (89,7)
Bauen & Wohnen
Leitbild: Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnraum muss deshalb für alle bezahlbar sein. Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen. dieBasis steht für die Förderung eines naturnahen, kontakt- und lebensfördernden Wohnumfeldes mit einer nachhaltigen Mischung aus Wohnraum, Grün- und Erholungsflächen, Sport- und Veranstaltungsbereichen, Verkehrsflächen, Klein- und Großgewerbe. (92,4)
Das Ziel unserer Siedlungspolitik ist eine ausgewogene Koexistenz von Mensch und Natur. Dazu werden in den Wohngebieten Grünflächen und Ort der Begegnung geschaffen, erhalten und erweitert. Die Inanspruchnahme und Versiegelung von Flächen wird reduziert, die Renaturierung bereits versiegelter und untergenutzter Flächen wird gefördert. (94,3)
Wir setzen uns für mehr Aufklärung und Transparenz als Grundlage für die Beteiligung der Bevölkerung am Prozess der Bauleitplanung ein. (91,0)
dieBasis fordert die Möglichkeit einer einfachen Nutzungsänderung von Gewerberäumen zuWohnraum. (90,7)
Insbesondere fördern wir ökologische Bauprojekte sowie Mehrgenerationenhäuser. (90,2)
Baumaßnahmen sollen wo immer möglich abfallfrei rückbaubar sein. Natürliche und nachwachsende Baustoffe, wiederverwendete Bauprodukte sowie die dazu gehörige, wissenschaftliche Forschung werden finanziell gefördert. (89,9)
Wir wollen die Spekulation mit Bauflächen unterbinden. Bei der Umwidmung von Naturflächen in Bauland darf kein Gewinn erzielt werden. dieBasis steht für die Förderung von sozialem und ökologischem, der Allgemeinheit dienenden Wohnungsbau ohne Gewinnerzielungsabsicht. Bauqualität ist wichtiger als Wirtschaftlichkeit. (88,4)
Öffentliches Bodeneigentum darf nicht privatisiert werden. Es muss für öffentliche Bauten oder Infrastruktur genutzt oder langfristig in Erbpacht vergeben werden. Die Bodenrenten sollen abgeschöpft und für die Finanzierung der Infrastruktur verwendet werden. 88,0 Beim Wohnungsbau fördern wir gemeinnützige und genossenschaftliche Eigentumsformen. (87,8)
Wir priorisieren die Nachverdichtung innerhalb bereits besiedelter Gebiete gegenüber der Neuinanspruchnahme von Flächen. Wir fördern das Bauen im Bestand (Umbau, Modernisierungen, Sanierungen). Auflagen, die das Bauen im Bestand erschweren (Denkmalschutz, Brandschutz, etc.), sollen mit dem Ziel der Liberalisierung überprüft werden. (85,8)
Wohnungsbaugenossenschaften sollen den Status der Gemeinnützigkeit erhalten. (83,2)
Wir fordern, dass private Investoren beim Wohnungsbau einen festgelegten Anteil neu errichteter Wohngebäude als Sozialwohnraum zur Verfügung stellen. (79,8)
Verkehr
Leitbild: dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dafür fördern wir den Ausbau eines kostengünstigen, umweltverträglichen und verlässlichen ÖPNV, insbesondere auch im ländlichen Raum, und seine Ergänzung durch intelligente Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Fahrdienste. (74,7)
Gütertransport soll bevorzugt auf der Schiene erfolgen. (91,3)
Der Erhalt bestehender Straßen soll gegenüber dem Neubau von Straßen bevorzugt werden. (91,0)
dieBasis setzt sich für den Ausbau des Streckennetzes im ÖPNV, der Radinfrastruktur in den Städten, sowie des Schienennetzes im Fernverkehr ein. (89,3)
Wir sind gegen den weiteren Ausbau von Flughäfen und die Erhöhung von Passagierzahlen.Wir fordern, weitestgehend auf Inlandsflüge zu verzichten und die realen Kosten auf die Flugpreise umzulegen. (80,9)
Energie & Kreislaufwirtschaft
Leitbild: Zur Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitigem Schutz von Umwelt und Klima ist gegenwärtig ein Energie-Mix notwendig. Wir wollen zugleich eine Entwicklung hin zur Nutzung ökologisch nachhaltiger Energieformen anstoßen und umsetzen. (88,8)
Wir sind für ein Verbot von Fracking. (94,7)
Für große Schiffe sollen Abgasreinigungssysteme vorgeschrieben und höhere Liegegebühren für Schiffe mit schlechten Abgaswerten erhoben werden. (92,8)
Kerosin (Flugbenzin) soll ebenso hoch besteuert werden wie Benzin. (86,1)
dieBasis setzt sich für die Förderung alternativer, nachhaltiger und dezentraler Energieversorgung ein. Hierzu zählen die Förderung von Solar-, Wind- und Wasserenergie, von Biomasse- und Blockheizkraftwerken und von Erdwärmenutzung. (83,2)
Wir sind gegen den Umbau von Kohlekraftwerken in Holzverbrennungsanlagen. (83,1)
Wo immer möglich, soll Energie eingespart werden. Energiesparmaßnahmen sollen steuerlich begünstigt, nicht sinnvoller Energieverbrauch soll höher besteuert werden. (81,0)
Der Ausbau der Windenergie soll in Eigenverantwortlichkeit der Kommunen und unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen. (77,7)
Gaskraftwerke sollen zunächst als Reserve für die Energieversorgung eingesetzt und ggf. zusätzlich gebaut werden. (75.0)
die Basis will den Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft. (69,2)
dieBasis ist gegen das Gas-Pipeline-Projekt Nordstream 2. (43,9)
Ernährung & Landwirtschaft
Leitbild: dieBasis steht für Umwelt- und Tierschutz, für artgerechte Tierhaltung sowie für die schrittweise Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau, der in regionale Vermarktungsstrukturen eingebunden ist und faire Preise ermöglicht. (97,4)
Patente auf Pflanzen und Tiere sowie auf andere natürliche Ressourcen lehnen wir ab. (98,5)
Wir fordern die Abschaffung der EU-Vorgaben zu Aussehen, Form und Gewicht von agrarischen Lebensmitteln. (98,2)
Wir wollen freien Zugang zu Saatgut ohne Lizenz- und Nachbaugebühren sowie ein Verbot von „Terminator-Saatgut“. (98,0)
dieBasis fördert die Züchtung samenfester und regional angepasster Sorten sowie den Erhalt von alten Kultursorten. (97,7)
Wir fördern dezentrale und regionale Lösungen. Wir wollen fairen Handel und eine Machtbegrenzung im Lebensmittelhandel statt internationalen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, MERCOSUR, u.a. (97,5)
Transporte von lebenden Tieren über weite Strecken lehnen wir ab. (97,1)
Wir erkennen Tiere als fühlende Wesen an und behandeln sie mit Respekt. Wir setzen uns für artgerechte Züchtungs- und Haltungsverfahren, den Erhalt alter Nutztierrassen sowie für die Abschaffung der Massentierhaltung ein. (96,9)
Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft (auch nicht durch neue Verfahren wie CRISPR). (96,9)
Wir wollen eine möglichst kleinstrukturierte, ökologische nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Dazu fördern wir neue landwirtschaftliche Konzepte wie Solidarische Landwirtschaft, Agroforst, Permakultur, Urban Gardening, Gemeinschaftsgärten, etc., sowie entsprechende Forschung. Wir sind gegen den Ausverkauf von Ackerflächen an Großunternehmen. (96,7)
dieBasis setzt sich für einen Verzicht auf Totalherbizide und Neonikotinoide ein und will dieEinführung einer Pestizidabgabe sowie die Besteuerung von mineralischem Dünger. (94,0)
Umwelt & Naturschutz
Leitbild: dieBasis legt einen Fokus auf nachhaltige Umweltpolitik, die unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna) schützt. Wir setzen uns für die Umstellung der Produktion, der Wirtschaft, des Handels und des Verkehrs auf ökologische Nachhaltigkeit ein. (95,6)
Wir setzen uns für Abfallvermeidung, für das Einsparen von Energie und Ressourcen, für nachhaltiges Wirtschaften und vor allem auch für die Aufklärung der Menschen über die Kreisläufe, Wechselwirkungen und Zusammenhänge der Natur ein. (97,0)
dieBasis setzt sich für länderübergreifende Konzepte und Lösungen im Umwelt- und Naturschutz ein. (95,5)
Wir stehen für ganzheitliche und globale Ansätze bei der Bewertung von Umweltschäden, z.B. beim Bau von Elektroautos oder Windkraftanlagen. (93,5)
Wir setzen uns für die strikte Eindämmung von Tierversuchen ein und für ihren Ersatz durch tierversuchsfreie Methoden. (93,5)
Wir setzen uns für die Reduktion des Fleischkonsums zum Schutz der Umwelt ein. (81,7)
Digitalisierung
Leitbild: dieBasis steht für eine Digitalethik, welche die Freiheit, Menschenwürde und Verbesserung der Lebensqualität der einzelnen Menschen und der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt und langfristig sichert. Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz „die Technik dient der gesamten Gesellschaft“ geleitet sein. Insbesondere darf die Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern, zu kontrollieren, usw. Totale Transparenz von Bürgern widerspricht dem Grundgesetz und den gesellschaftlichen Werten und schafft einen Machtvorteil für diejenigen, die Zugang zu den Daten haben. dieBasis steht für informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung. (97,2)
Keine im Körper verankerte digitale Identifikation oder Speicherung, auch nicht für Zugangs-/Schließsysteme oder für einen Pass/Personalausweis. (98,6)
Wir wollen kein Social Scoring. Bürger sollen frei und selbstverantwortlich bleiben. 98,4 Auch für Künstliche Intelligenz (KI, AI) und Robotik gilt: gesellschaftliche Werte stehen über der technischen Machbarkeit. (97,7)
Neue Technologien ermöglichen eine engmaschige Überwachung der Bürger. dieBasis lehntdiese Art der Überwachung ab. Wir fordern ein Ende der staatlichen und kommerziellen Datensammelwut und bestehen auf der Einhaltung von unbedingter Datensparsamkeit. Wir fordern das Verbot der Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen und das Verbot von Überwachungstechnologien, insbesondere den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum, sowie der Erhebung und Nutzung biometrischer und genetischer Daten für Überwachungszwecke. (97,3)
Digitalisierung im öffentlichen Leben soll unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung für die Bürger erfolgen. Dazu muss die Möglichkeit der Datenmanipulation verhindert werden. Ganz besonders sind digitale Abstimmungen, Volksentscheide und Wahlen zu schützen. (97,0)
Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Digitalisierungs-Maßnahmen zwingend die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, auf die Gesellschaft und die Umwelt geprüft werden. Auswirkungen sollen auch langfristig regelmäßig überprüft und die Entscheidungen für oder gegen bestimmte Maßnahmen an die neuen Erkenntnisse angepasst werden. (95,8)
dieBasis strebt eine Neujustierung der Digitalstrategie an. Dabei soll das Menschliche, nichtdas technisch Mögliche im Mittelpunkt stehen. Wir nehmen die ökologischen, sozialen und psychischen Schattenseiten der Digitalisierung ernst und plädieren für einen offenen Diskurs, in dem Chancen und Risiken in bestimmten Bereichen (Bildung, Wirtschaft, etc.) diskutiert und gegeneinander abgewogen werden. (94,8)
Wir setzen uns für eine unabhängige Review- und Zertifizierungsstelle für Datensicherheit, Software und Hardware ein, auch bezüglich des "Internets der Dinge". (92,6)
Wir wollen digitale Souveränität durch eine selbst kontrollierte, sichere IT-Infrastruktur fürEuropa und unterstützen die Gaia-X Idee. Wir lehnen die Integration von amerikanischen und chinesischen Konzernen in das Gaia-X Projekt ab. (91,4)
Wir fordern freien Zugang zum Internet und seinen Informationsquellen für jeden Bürger, d.h. den Ausbau des schnellen Internets für jeden Haushalt. (91,1)
Digitale Werkzeuge sind unverzichtbar, aber kein Ersatz für unmittelbare menschliche Begegnung. Die Digitalisierung soll nur dort ausgebaut werden, wo sie unbedingt notwendig ist, nicht jedoch im Bildungs-, im Gesundheits- und Betreuungsbereich, im Handel und in beratenden Branchen. (86,2)
Infrastruktur
Leitbild: Bereiche wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, die Energieversorgung (Strom, Gas, Wasser), Post, Telekommunikation und Internetzugang, natürliche Ressourcen sowie der kommunale Wohnungsbau dienen dem Gemeinwohl und sollen grundsätzlich in öffentlicher Hand sein. In diesen Bereichen soll es keine privatwirtschaftliche Gewinnerzielung und keinen Missbrauch von technischen Monopolstellungen geben. (92,2)
Sonstiges
Wir fordern den rechtlichen Schutz von Whistleblowern und anderen Dissidenten. (94,2)
Zur Trennung von Staat und Religion fordert dieBasis die Einstellung staatlicher Transferleistungen an religiöse Einrichtungen, außer solchen, die auch andere freie Träger der Wohlfahrt, Bildung, der Gesundheitspflege etc. erhalten. (93,9)
Wir fordern die Abschaffung der Kirchensteuer. (90,7)
Der Datenschutz des Einzelnen ist grundgesetzlich über die Ermittlungssicherheit zu stellen. (90,2)
Wir schlagen vor, dass die Prinzipien "Menschheitsfamilie" und "Frieden" als ethische Staatsdoktrin in das Grundgesetz aufgenommen werden. (88,4)
dieBasis fordert die Einführung einer Klarnamenpflicht bei der Benutzung von sozialen Medien zur Eindämmung von Mobbing. (82,8)
dieBasis fordert ein Gesetz zur Mietermitbestimmung, beispielweise über die Art und den Umfang von Modernisierungen. (70,5)