eine Aktion von "dieBasis-Sachsen Anhalt"

geplante Veranstaltungen für die Abgabe von Unterschriften:
Merseburg: 
Spaziergang, Bahnhofvorplatz,   07.10.22 - 18:30 Uhr, 
Infostand, Entenplan/Sonnenwinkel: 30.09.22, 14.10.22, 28.10.22, 11.11.22, 25.11.22, 09.12.22, 16.12.22 - 10-12 Uhr,
Querfurt:   
Mücheln:   
Bad Dürrenberg: 

Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!

Gegenstand:

Mitglieder des Landesverbands Sachsen-Anhalt der Basisdemokratischen Partei Deutschland sowie Unterzeichner dieser Volksinitiative fordern den Landtag
von Sachsen-Anhalt auf, die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren
und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten. Insbesondere sollen die
Zustimmungsquoren bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden entfallen.

Weiterlesen: Volksinitiative: Direkte Demokratie

Seit mehr als 2 Jahren befindet sich die BRD im Corona-Modus. Eine der von der Bundesregierung verhängten fragfürdigen Maßnahmen ist die Maskenpflicht. Die Künstlerin Ute Richnow sammelt in ihrer Aktionsperformance abgelegte Masken. Daraus wird ein Ball geformt, der am 25.November 2022, zum Jahrestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem Gesundheitsministerium in Berlin übergeben wird. Als sympolischer Akt der Rückgabe der Unmündigkeit an den Urheber und als Geste der Befreiung. Mündige Bürger sind eingeladen, am Maskenball teilzunehmen. Sie können bis zum 17.11.2022 ihre abgelegte Maske persönlich übergeben, die Maske senden an Ute Richnow, Postfach 1112, 06201 Merseburg oder teilen ihre Mitwirkung per E-Mail mit  an die Adresse kunsttanke @ t-online.de. In diesen Fall fügt die Künstlerin dem Maskenball eine Maske hinzu.   zum vergrößern auf das Bild klicken

 Glücklicherweise haben die meisten Menschen verstanden, dass etwas verändert werden muss.

In Zeiten des äußersten Druckes auf Grundgesetz, Gesellschaft und Politik starten wir diese Bewegung und verfassen uns neu:

• Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung
• Klärung seiner Inhalte und der politischen Strukturen
•  Einrichtung von Volksabstimmungen über alle wichtige Belange

Auf dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sich durch die Krise erneuern und befestigen kann
Text : Unsere Verfassung e.V

- mehr Info's           - sofort abstimmen

• Leuchturm ARD - Die Bauanleitung
  - GEZ-Zahlungsverkehr einstellen;
• - Dauerauftrag löschen;
• - Einzugsermächtigung aufheben:
• - Festsetzungsbescheide fristgerecht mit Downloads beantworten;
• - Gespräche und Austausch mit Gleichgesinnten
  https://leuchtturmard.de/community

Antrag auf Beitragsbefreiung mit Einwurfeinschreiben abschicken: Dieser Antrag ist ein wichtige Unterstützung, die jeder leisten kann für 3,95 EUR Porto. Er muss vom Rundfunk beantwortet werden!

RETTEN wir die Demokratie!

Hier geht es zum Video Leuchtturm ARD

 Eine Aktion vom Verein "Mehr Demokratie e.V."

Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.

Alles deutet darauf hin, dass es beim erneuten Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, nur darum geht, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten kleiner Parteien auszubauen. Mehrere Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern würden wirkungslos bleiben. Sie wären nicht im EU-Parlament repräsentiert.

Mehr Demokratie hat einen Aufruf gestartet, mit dem die deutsche Regierung im Rat der EU aufgefordert wird, gegen die Sperrklausel zu stimmen. Ich habe den Aufruf gerade unterzeichnet, bitte unterschreibe auch Du!

Jetzt hier klicken und Aufruf unterzeichnen

Mehr Demokratie ist entschlossen – lenkt die Bundesregierung nicht ein und spielt das miese Spiel mit – werden wir wieder nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein.

Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!!