Eine Aktion vom Verein "Mehr Demokratie e.V."
Wählen ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses Grundrecht will die EU für die Europawahlen in Deutschland einschränken und erneut eine Sperrklausel einführen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 2013, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt.
Alles deutet darauf hin, dass es beim erneuten Versuch, eine Sperrklausel einzuführen, nur darum geht, die Pfründe der großen Parteien auf Kosten kleiner Parteien auszubauen. Mehrere Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern würden wirkungslos bleiben. Sie wären nicht im EU-Parlament repräsentiert.
Mehr Demokratie hat einen Aufruf gestartet, mit dem die deutsche Regierung im Rat der EU aufgefordert wird, gegen die Sperrklausel zu stimmen. Ich habe den Aufruf gerade unterzeichnet, bitte unterschreibe auch Du!
Jetzt hier klicken und Aufruf unterzeichnen
Mehr Demokratie ist entschlossen – lenkt die Bundesregierung nicht ein und spielt das miese Spiel mit – werden wir wieder nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein.
Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!!