Demokratie heißt „Herrschaft des Volkes“, niemals „Herrschaft von Parteien“
Wir verstehen uns als Partei und Bewegung all derjenigen, die endlich in Deutschland wirkliche Demokratie auf friedlichem und legalem Wege durchsetzen wollen.
Demokratie heißt für uns immer „Herrschaft des Volkes“ und niemals „Herrschaft von Parteien“. Dementsprechend ist es unser permanentes Ziel, dass die Bürger im Saalekreis zukünftig so weit wie möglich selber bestimmen können, wie sie leben wollen.
Wie wollen wir „Selbstbestimmung“ erreichen? Bereits 2022 hat unser Landesverband die Volksinitiative „Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt: Jetzt!“ gestartet. Durch das Sammeln von Unterschriften wollen wir Druck auf den Landtag ausüben, damit in Sachsen-Anhalt endlich die bürokratischen Hürden für Volksgesetzgebung auf Landes- und kommunaler Ebene deutlich gesenkt werden. Diese bürokratischen Hürden haben alleine die Parteien zu verantworten, welche jetzt im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen.
Seit 1990 hat es in Sachsen-Anhalt deshalb noch nicht einen einzigen erfolgreichen Volksentscheid gegeben, in den Kommunen findet lediglich alle 76 Jahre ein erfolgreicher Bürgerentscheid statt. Aber nicht nur die direkte, sondern auch die repräsentative Demokratie stellen wir uns anders vor.
Unsere Abgeordneten in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag werden sich immer als Interessenvertreter der Bürger, also als „Volksvertreter“ verstehen. Alles, was unseren Bürgern nützt, wollen wir unterstützen, ganz egal von wem dieser Antrag kommt, also pragmatisch und ohne „parteipolitische Scheuklappen“.
Um als Volksvertreter im Interesse der Bürger agieren zu können, wollen wir vielfältige Formen der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung, wie beispielsweise Online Plattformen, Bürgerforen, Bürgertelefon, Abgeordnetensprechstunden, usw. organisieren und anbieten.
Wichtig ist uns dabei auch die Transparenz politischer Entscheidungen und eine umfassende Bürger-Information. Mehr Demokratie bedeutet gleichzeitig aber auch mehr politische Verantwortung jedes Einzelnen und setzt politisches Engagement für das Gemeinwohl voraus.