Wie könnte direkte Demokratie aussehen?
Stellen Sie sich bitte einmal folgendes vor: Der Deutsche Bundestag beschließt ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID 19. Viele Bürger sind damit aber nicht einverstanden, haben seit Monaten dagegen demonstriert. Deshalb starten sie ein Volksbegehren gegen das Gesetz und sammeln innerhalb von 100 Tagen bundesweit mehr als 500.000 Unterschriften.
Bundesweite Volksentscheide
Da die Parlamentarier nicht bereit sind, ihren Beschluss aufzuheben, kommt es zu einem bundesweiten Volksentscheid. Jeder stimmberechtigte Bürger bekommt mit den Abstimmungsunterlagen eine Broschüre nach Hause geschickt, in der alle wichtigen Pro- und Contra-Argumente zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID 19 sachlich begründet werden. In der Öffentlichkeit findet zum Thema eine umfassende Diskussion statt. Abgestimmt wird genauso wie bei Wahlen an der Urne oder per Brief.
Gesetze durch das Volk kippen
Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen wird folgendes Ergebnis bekanntgegeben: Insgesamt haben sich 66 Prozent aller Stimmberechtigten am Volksentscheid beteiligt. Von diesen haben 72 Prozent gegen und 28 Prozent für das Gesetz gestimmt. Es entscheidet die einfache Mehrheit aller gültigen Stimmen, wie bei Wahlen. Damit tritt das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID 19 NICHT in Kraft.
Das Schweizer Vorbild direkter Demokratie
Aber das sind doch Märchen, werden Sie vielleicht sagen, solch eine Möglichkeit gibt es doch in Deutschland gar nicht. Richtig, in Deutschland nicht, aber in anderen Ländern, wie beispielsweise in der Schweiz, schon lange. Diese konkrete Variante direkter Demokratie wird dort als „fakultatives Referendum“ bezeichnet.
Gesetzentwurf in Deutschland
Schon seit 2013 liegt allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien von Mehr Demokratie e.V. ein konkreter „Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sowie fakultativen und obligatorischen Referenden auf Bundesebene“ vor. (1) Getan hat sich seitdem aber leider nichts!
Überall in Europa Referenden, außer in...
Fast alle europäischen Staaten sehen Instrumente direkter Demokratie vor und haben von ihnen auch schon Gebrauch gemacht. Von den 32 entwickelten Demokratien des Kontinents (EU und EFTA) hat im Zeitraum seit dem 2.Weltkrieg nur eine einzige keinerlei Erfahrung mit direkter Demokratie gemacht, und zwar DEUTSCHLAND. (2) Deshalb setzen wir Basisdemokraten uns für mehr direkte Demokratie endlich auch in Deutschland ein.
Machen Sie mit!
Quellen:(1) https://www.mehr-demokratie.de/themen/bundesweite-volksabstimmung
(2) Vergleiche: WIKIPEDIA, Liste von Referenden in den Ländern Europas